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Die Frage nach dem Geländer

Wenn der offenen Gestaltung zuliebe ein Treppengeländer oder eine Brüstung weggelassen wird, treten Sicherheitsfragen oft in den Hintergrund. Ein Blick auf die Rechtslage.

Eine Treppe ohne Geländer ist immer ein Hingucker. Stürzt ein Gast auf einer solchen Treppe und kommt zu Schaden, haftet in erster Linie der Haus- und Wohnungseigentümer. Foto: Keller Treppenbau.zoom
Eine Treppe ohne Geländer ist immer ein Hingucker. Stürzt ein Gast auf einer solchen Treppe und kommt zu Schaden, haftet in erster Linie der Haus- und Wohnungseigentümer. Foto: Keller Treppenbau.
 

In den eigenen vier Wänden kann ich nach Gutdünken auf Geländer verzichten. Das hat niemanden zu interessieren, mag man meinen. Rechtlich sieht es jedoch anders aus. Kommt etwa ein Kind, das zu Gast ist, zu Schaden, weil ein Geländer fehlt oder falsch konstruiert ist, haftet in erster Linie der Haus- oder Wohnungseigentümer.

Privatrechtliche Grundlage Nach Artikel 58 OR haftet der Eigentümer eines Gebäudes oder Werkes für den Schaden, der durch eine fehlerhafte Anlage oder Herstellung oder den mangelhaften Unterhalt eines Werkes verursacht wird. Ein Mangel in diesem Sinne liegt vor, wenn das Werk die notwendige Sicherheit für den bestimmungsgemässen Gebrauch nicht gewährleistet. Nach Rechtsprechung des Bundesgerichts muss nach objektiven Gesichtspunkten beurteilt werden, ob ein Werk mangelhaft ist oder nicht. Es kommt also darauf an, zu welchem Zweck ein Werk dient, und es ist danach zu fragen, was sich nach der Lebenserfahrung am fraglichen Ort zutragen kann. Der Sicherheitsmassstab ist somit immer auf den konkreten Fall abzustimmen, wobei bei Gebäuden mit Publikumsverkehr strengere Anforderungen gelten als im privaten Wohnbau.

Dabei ist auch der Selbstverantwortung des Benutzers Rechnung zu tragen. Der Werkeigentümer muss nicht jeder erdenklichen Gefahr vorbeugen. So haftet der Eigentümer nicht, wenn der Benutzer jedes Mindestmass an Vorsicht vermissen lässt. Ein ausgefallenes, unwahrscheinliches Verhalten muss nicht einberechnet werden, so das Bundesgericht. Zudem muss eine Sicherheitsmassnahme verhältnismässig sein. Dies bedeutet, dass einem Eigentümer Aufwendungen nicht zuzumuten sind, die in keinem Verhältnis zur Zweckbestimmung des Werks stehen.

Normen und Regeln

Die kantonalen Baugesetze sehen regelmässig vor, dass Bauten und Anlagen die notwendigen Anforderungen an die Sicherheit nach den Regeln der Baukunde erfüllen müssen. Zu diesen Regeln der Baukunde gehören insbesondere auch die technischen Normen des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins SIA. Mit Bezug auf die Gebäudesicherheit regelt (nebst anderen SIA-Normen und Vorschriften der Suva) die SIA-Norm 358 beispielsweise, wo ein Geländer angebracht werden muss, wie hoch und wie es ausgebildet sein muss oder wo es einen Handlauf braucht. Von diesen baulichen Anforderungen kann auch bei selbstgenutztem Wohneigentum nicht mehr ohne Weiteres abgewichen werden, wie dies die SIA-Norm noch bis vor einigen Jahren vorsah. Dementsprechend ist auch die Baubewilligungsbehörde in der Pflicht. Sie muss die grundlegenden Anforderungen an die Sicherheit mit Auflagen in der Baubewilligung festlegen, im Rahmen der Baukontrolle überprüfen und letztlich auch durchzusetzen.

Die Rolle des Unternehmers
Wenn trotz aller Vorschriften ein Werk mangelhaft ist und ein Schaden entsteht, haftet in erster Linie immer der Eigentümer (sogenannte Kausalhaftung). Er kann sich nicht darauf berufen, die Gemeinde habe die Baukontrolle durchgeführt und nichts beanstandet, vielmehr ist er selbst verantwortlich für die Sicherheit seines Gebäudes, sei es nun privat oder öffentlich. Ebenso wenig kann er seine Haftung auf den Architekten oder den Unternehmer abschieben, der etwa das mangelhafte Treppengeländer geliefert hat. Allerdings ist damit nicht gesagt, dass er nicht auf Dritte (wie z.B. den Planer oder den Metallbauer) Rückgriff nehmen könnte. Der haftende Eigentümer kann dann auf Dritte zurückgreifen, wenn diese den Schaden zumindest mitverursacht haben, und wenn diesen ein Verschulden vorgeworfen werden kann. Dies ist regelmässig dann der Fall, wenn eine sorgfältig handelnde Fachperson die Sicherheit als ungenügend beurteilt hätte. Häufig kommt es daher vor, dass Planer oder Unternehmer ihre Haftung präventiv abzuwenden versuchen, indem sie den Bauherrn abmahnen und von ihm eine Erklärung unterzeichnen lassen, wonach er mit der Abweichung von einer Sicherheitsvorschrift einverstanden ist. Oftmals sind es aber auch die Bauherren selbst, die vom Unternehmer oder Architekten mit Bezug auf die Gebäudesicherheit «Illegales» verlangen. Eine solche Abmahnung vermag eine Haftung des Architekten bzw. Unternehmers nicht in jedem Falle auszuschliessen, gerade dann, wenn gegen Sicherheitsvorschriften bewusst verstossen wird. Im Einzelfall ist dem Unternehmer daher zu raten, den Auftrag eines beratungsresistenten Bauherrn gar nicht erst auszuführen.

Wann haftet die Gemeinde?
Wenn die Baubewilligungsbehörde es mit den Sicherheitsvorschriften oder Kontrollen etwas gar ungenau nimmt, steht auch sie potentiell in einer Haftung. Der Geschädigte kann sie unter Umständen direkt belangen, wenn der betreffende Beamte, zum Beispiel der Baukontrolleur, eine wesentliche Amtspflicht verletzt oder einen unentschuldbaren Fehlentscheid getroffen hat. Im Übrigen kann das Gemeinwesen selbst als Werkeigentümer auch eine Haftung treffen, etwa als Gebäude- oder als Strasseneigentümer. Ereignet sich ein Unfall wegen vereister Strasse, Schlaglöchern oder Spurrillen in der Strasse, kann es, auch wenn das Bundesgericht diesbezüglich eher zurückhaltend urteilt, zu einer Haftung kommen.

Rechtsanwalt Adrian Gmürzoom

Adrian Gmür ist Rechtsanwalt
und Urkundsperson in der Kanzlei
Marty & Gmür Rechtsanwälte.


Marty & Gmür Rechtsanwälte
9500 Wil
Tel. 071 911 38 21
www.mrg-anwaelte.ch

 

aus: Das Einfamilienhaus, Heft Nr. 6/2017

 
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